Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion CSU/FW und der Fraktion SPD/Bürgerforum

13. August 2021

Mit der Kläranlagensanierung machen wir unser Leutershausen gemeinsam zukunftsfähig!

Stellungnahme zur Pressemitteilung der Fraktion Grüne/ALL und Artikel in der FLZ vom 22.07.2021

Mit deutlichem Befremden haben wir, die Fraktionen der CSU/FW und der SPD/Bürgerforum bzw. deren Vertreter im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Leutershausen (KUL) den Artikel in der FLZ vom 22.07.2021 zur Kenntnis genommen. Über die Pressemitteilung der Verwaltungsräte aus der Fraktion der Grünen/ALL waren wir im Vorfeld nicht informiert worden. Man hätte dann vielleicht noch Schaden vom KUL und der Stadt abwenden können.

Das deutliche Befremden hat nicht nur formelle, sondern auch inhaltliche Gründe.

Formell wurde zum wiederholten Male gegen die Vertraulichkeit des Gremiums Verwaltungsrat verstoßen. Es wurden Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung vorab publik gemacht und der Versuch unternommen, öffentlich auf die anderen Gremiumsmitglieder und den Vorstand Druck auszuüben. Dies ist unzulässig und rechtliche Schritte hiergegen werden geprüft. Leider betrifft dieses Problem nicht nur das KUL, sondern auch den Stadtrat. Wenigstens ist das Leck nunmehr lokalisiert, bisherige Vermutungen sind somit bestätigt worden. Seriosität und Vertraulichkeit sind elementare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Fakten und Beschlüsse ignorieren hilft nicht in der Sache und richtet nur Schaden an

Die Faktenlage stellt sich wie folgt dar:

• Die Generalsanierung der Kläranlage in Leutershausen ist seit vielen Jahren überfällig. Die letztmalig verlängerte Einleitgenehmigung durch das Wasserwirtschaftsamt läuft zum 31.12.2022 ab. Bis dahin muss die Kläranlage saniert sein.
• Wenn die Kläranlage bis zum 31.12.2022 nicht saniert ist, ist kein Anschluss aus Kienberg II, 2. Hälfte sowie aus dem Gewerbegebiet möglich. Durch die fehlende Vermarktung entgingen der Stadt zeitnah Einnahmen in Millionenhöhe. Des Weiteren könnten die Gremiumsmitglieder in den Umweltstraftatbestand kommen, wenn Abwasser ohne Genehmigung in die Altmühl eingeleitet wird. Mit den übergeordneten Behörden wurde mehrfach kommuniziert und von diesen wurde klar formuliert, dass jede weitere Verzögerung nicht akzeptiert wird. Hierüber wurde mehrfach berichtet, daher ist die Forderung nach neuen Anfragen kontraproduktiv.
• Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass die Kläranlage unwirtschaftlich geplant ist. Studien, die in den Vorjahren in Auftrag gegeben worden sind, untermauern diese These. Die von Seiten der ALL/Grünen vorgebrachte, pauschale Behauptung, dass Kosteneinsparungen möglich seien, wird mit keinem einzigen Argument unterlegt. Im Zeitungsbericht vom 22.07.2021 werden die ALL/Grünen wie folgt zitiert: "Die Vorgänge der letzten Wochen im Stadtrat und im Verwaltungs­rat des Kommunalunternehmens Leutershausen geben Anlass zu großen Zweifeln an einer sparsamen und wirtschaftlichen Durchführung der Sanierung". Würde man dieser Linie folgen, müsste jede demo­kratische Entscheidung mit der pauschalen Behauptung der Kosteneinsparung überprüft werden. Die Folge wäre eine Endlosschleife.
• Das Einholen einer zweiten Planungsmeinung ist nicht mit einem kleinen Geldbetrag zu erreichen. Außerdem würde die inzwischen vorhandene Genehmigungsplanung, die eineinhalb Jahre Genehmigungszeit in Anspruch genommen hat, dann ihre Gültigkeit verlieren. Eine erneute Genehmigungszeit jedoch würde die Baukosten weiter fortschreiten lassen. Bei einer Teuerungs­rate von nur 3 % im Baubereich verteuert sich die Kläranlage bei einem Investitionsvolumen von 10 Mio. € um 300.000 € pro Jahr! Hätten wir bereits 2017 mit Vorliegen der Planungsunterlagen schon bauen können, hätte die Kläranlage 8,4 Mio. € statt heute 10 Mio. € gekostet. Eine weitere Verzögerung wirkt sich also nicht kostensparend aus.
• Im Herbst 2019 lagen die Planungsunterlagen öffentlich aus. Warum haben die Mitglieder der ALL/Grünen damals erstens keine Einsicht in die Unterlagen genommen und zweitens keine Planungs-Zweitmeinung angestrengt? Dies fiel in die Zeit, als Herr Schmaus (2016 und 2019) bzw. Herr Domscheit (2019 bis 2020) als 2. Bürgermeister die Amtsgeschäfte geführt haben.
• Das Herausgabeverlangen der Pläne begründen die ALL/Grünen mit der Überwachungspflicht der Verwaltungsräte und mit der Frage, ob die Verantwortlichen im KUL überhaupt beurteilen können, ob Einsparungsmöglichkeiten bestehen. Da stellt sich die Frage, ob einer der fünf Verwaltungsräte der ALL/Grüne eine höhere Kompetenz hat als das renommierte Planungsbüro und die verantwortlichen, hervorragenden Mitarbeiter im KUL. Die Aushändigung der Baupläne der Kläranlage ist zu keinem Zeitpunkt als Teil des Prozesses vorgesehen, auch nicht nach dem Umweltinformationsgesetz.
• Vor einigen Wochen hat die Mehrheit des Verwaltungsrats nach gründlicher Abwägung aller Aspekte wiederholt beschlossen, die Kläranlagensanierung, wie geplant und genehmigt, fortzuführen. Wir fordern die Mitglieder von ALL/Grünen höflich auf, diesen erneuten demokratischen Beschluss anzuerkennen.
• Eine Diskussion über Personalangelegenheiten sollte immer nichtöffentlich mit der betreffenden Person in dem dafür vorgesehenen Gremium stattfinden.

Geboten ist nun, die Sanierung der Kläranlage Leutershausen und die Ertüchtigung der Kläranlage Brunst sowie den beschlossenen Ausbau des Abwassernetzes konsequent weiter zu verfolgen.

Wir werden uns auch in Zukunft für die rechtskonforme, wirtschaftliche und umweltgerechte Entsorgung des Abwassers in Leutershausen einsetzen. Wer verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen will, unterstützt den eingeschlagenen Weg.

Verwaltungsräte aus der Fraktion CSU/FW
Verwaltungsräte aus der Fraktion SPD/Bürgerforum